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Schon seit die UN-Kinderrechtskonvention proklamiert wurde -also seit 20 Jahren- fordern Kinderrechts-Organisationen die Aufnahme der Kinderrechte in die österr. Bundesverfassung. Nun brachten die Koalitionspartner einen Entwurf im Parlament ein - gerade rechtzeitig zum 20. Geburtstag der UN- Konvention am Freitag. Heute soll also die gesetzliche Verankerung der Kinderrechte auf Verfassungsebene stattfinden, hoffentlich, denn jetzt um 20h30 wird noch über Doping diskutiert [live]. Währenddessen werden Kinderrechte mehr als nur mit Füßen getreten, nicht nur irgendwo in Afrika, sondern z.B. in den USA, wo ein Polizist auf ein 10 jährigen Mädchen mit dem Taser (Elektroschock-Pistole) geschossen hat, weil sie sich nicht duschen wollte (!!!!!).
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St.Pölten, 17.11.2009
"20 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention: bekannt, beliebt, notwendig?" Zum aktuellen Anlass fand im Ostarrichisaal des Landhauses diese Diskussionsveranstaltung des NÖ Akademikerbundes statt Dr. Ewald Filler (Kinder- und Jugendanwalt der Bundes Kinder- und Jugendanwaltschaft), freut sich über die baldige gesetzliche Verankerung der Kinderrechte auf Verfassungsebene, doch er befürchtet, dass nur dadurch nicht paradiesische Zustände für Kinder in Österreich geschaffen würden. In seinem Vortrag "Nationale Prozesse im Bereich der Kinderrechte" meinte er, die Bestimmungen seien aber trotzdem wertvoll für gesetzgebende und administrative Organe und wichtig für das Bewusstsein in der Öffentlichkeit. Mag. Gabriele Peterschofsky-Orange (Kinder- und Jugendanwältin der Landes Kinder- und Jugendanwaltschaft), hielt den Vortrag "Kinderrechte: Recht und Wirklichkeit aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaften". Sie stellte fest, dass viele Erwachsene Kinderrechte geradezu fürchten aus Angst, die Kinder könnten ihnen "über den Kopf wachsen". Dabei bedeute "Rechte haben" ja vor allem Verantwortung zu übernehmen, und es liegt an uns, unsere Kinder als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft zu Eigenverantwortung zu führen. Kinder haben nämlich auch das Recht auf Erziehung, Recht auf beide Eltern, und noch viele mehr ! Mit dem erfolgreichen Kindermusiktheater "Kinder haben Rechte - oder?" gelang es ihr, das Thema Kinderrechte den Betroffenen auf spielerische Weise näher zu bringen. Hofrat DDr. Karl Lengheimer (NÖ Landtagsdirektor, Mitglied des Verfassungskonventes) stellte Überlegungen zum konkreten Anlass in seinem Vortrag "Die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung" an. "Trotz 20 Jahre Gewaltschutz in der Erziehung kann man mit Grundrechten Menschen leider nicht in ihrem Verhalten beeinflussen, der Fall Fritzl wäre damit auch nicht zu verhindern gewesen. Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir ohne viele neue Paragraphen die Haltung gegenüber Kindern ändern können, indem ihre Rechte auch eingehalten werden." Mag. Gerhard Dafert (Landesobmann-Stv. des NÖ Akademikerbundes) begrüßte die Teilnehmer, die Diskussion wurde von Mag. Dr. Peter Pitzinger (NÖ Akademikerbund) geleitet, der die Verankerung der Kinder in der Verfassung guthieß, sich über eine ebensolche Verankerung für Ehe und Familie wünschen würde, aber befürchtet, dass gewisse Gruppierungen das als Diskriminierung ausgelegen würden und man sich mit dieser Forderung vor dem EU-Verfassungsgerichtshof wieder finden würde. Das Schlusswort sprach Hofrat Dr. Walter Leiss. Zu Wort meldeten sich u.a: Irene Bamberger (Landesgeschäftsführerin des Familienbundes) befürwortete die Verankerung in der Verfassung, denn dadurch werde das Bewußtsein über den Wert der Kinder gestärkt. Ein Vater der Initiative Vaterverbot trat für das Recht der Kinder auf beide Elternteile ein. Ein anderer Vater fragte, ob er sich noch trauen dürfe, den Kindern falls nötig Fernseh- oder Computerverbot zu erteilen, ohne in Gefahr zu kommen, polizeilich wegen "häuslicher Gewalt" aus der Wohnung verwiesen zu werden. |